Workshop zur landwirtschaftlichen Bodenmarktpolitik moderiert

Werden Thüringens Felder zum Spekulation- und Investmentobjekt? Werden sich Finanzinvestoren und Großkonzerne mit Massen von Geld das hiesige „Ackergold“ einverleiben? Was sollten Politik und landwirtschaftliche Verbände dagegen tun? Braucht es eine Verschärfung der bestehenden Gesetze oder gar ein neues, ein Agrarstruktur-Sicherungsgesetz? Das waren die Kernfragen eines Workshops des Thüringer Landwirtschaftsministeriums, der heute im Landtag in Erfurt stattfand. Moderiert wurde die Veranstaltung mit Podiumsdiskussion von Medienspezialist Daniel Baumbach.

Große Flächen werden aufgekauft

Vor allem in anderen Bundesländern gibt es spektakuläre Beispiele, wo sich Großkonzerne und Investoren durch den Kauf von kompletten Agrarbetrieben große Flächen sicherten und so künftig vielleicht Einfluss auf die landwirtschaftliche Ausrichtung der Länder nehmen werden. In Thüringen warnt vor allem die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft vor dieser möglichen Gefahr. Steigende Pachtpreise in den letzten Jahren seien ein Indiz dafür. ABL-Landesgeschäftsführer Reiko Wöllert forderte deshalb in der Podiumsdiskussion ein neues Gesetz, das die kleinteiligen Bodenstrukturen im Freistaat sichern soll. Doch Rechtsexperten, wie der Berliner Rechtsanwalt Dr. Lothar Schramm, sehen große rechtliche Probleme. Ein solches Gesetz könne schnell gegen Verfassungsrechte und EU-Rechte verstoßen, sagte Schramm.

In Thüringen stimmen die Preise noch

Im Moment hat Thüringen im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Preise und einen stabilen Bodenmarkt. Der durchschnittliche Kaufpreis je Hektar lag 2016 in Thüringen bei 9.684 Euro, in den ostdeutschen Ländern bei 13.811 Euro, deutschlandweit bei 22.310 Euro und in den alten Bundesländern bei 32.503 Euro. Regional differenziert werden auch in Thüringen Spitzenpreise wie in den Altbundesländern gezahlt und Tendenzen zu Flächenkonzentrationen beobachtet. Doch wegen dieser „Einzelfälle“ müssen sich nichts ändern, meinte der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Dr. Klaus Wagner. Der Markt würde es schon richten. Auch andere Agrarexperten rieten von einem neuen Landesgesetz, das komplexe und komplizierte andere Rechtsbereiche berührt ab. Selbst der Vorschlag, eine Diskussion um ein neues landwirtschaftliches Leitbild anzustoßen, wie es Ministerialrat Martin Deimel aus dem Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern vorschlug, fand keinen Anklang.

„Viele kleine Schritte gehen“

Vielmehr sollten die bestehenden rechtliche Möglichkeiten bei Bodenkäufen ausgeschöpft werden. Ein Landwirt aus Apolda formulierte es als „viele kleine Schritte gehen“. So sollte steuerliche Nachteile für hiesige Bauern beim Bodenkauf abgeschafft werden oder eine Anzeigepflicht für Geschäftsübernahmen eingeführt werden. Auch die Landwirtschaftsämter sollten ihre Spielräume bei solchen Verkäufen ausschöpfen, um zu verhindern, dass große Ländereien in die Hände von landwirtschaftsfernen Großinvestoren fällt. Als Daniel Baumbach als Moderator am Ende der Podiumsdiskussion alle Anwesenden abstimmen ließ, fanden sich bis auf den ABL-Mann alle in diesen Vorschlägen wieder.  Reiko Wöllert war der Einzige, der für ein neues Agrarstruktur-Sicherungsgesetz votierte.

Der Moderator

Medienspezialist Daniel Baumbach ist Diplom-Journalist und arbeitet seit 20 Jahren als Fernsehjournalist für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er ist zertifizierter Medientrainer und erfüllt seit Jahren die Kriterien des Bundesverbands der Medientrainer Deutschland e. V.. Daniel Baumbach moderiert seit vielen Jahren auch Veranstaltungen – vom Fachsymposium bis zur Abendgala und ist als Produzent von Dokumentationen und Imagefilmen bundesweit tätig.

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